[Anonym]

Statuten des »Arbeiterheimes Marienthal, Gemeinde Gramatneusiedl, reg[istrierte] Genossenschaft m[it] b[eschränkter] H[aftung]«.

[Gramatneusiedl 1925], unpaginiert (8 S.); Maschinenschrift.

Quelle: Archiv für die Geschichte der Soziologie in Österreich (Graz), Virtuelles Archiv »Marienthal«, Sammlung Reinhard Müller. Beachten Sie das Copyright!

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Statuten

des Arbeiterheimes Marienthal, Gemeinde Gramatneusiedl,

reg[istrierte] Genossenschaft m[it] b[eschränkter] H[aftung].

Firma und Sitz der Genossenschaft.

§ 1.

Die Gefertigten errichten unter der Firma »Arbeiterheim Marienthal, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung« eine Genossenschaft. Der Sitz derselben ist in Marienthal.

§ 2.

Zweck des Unternehmens.

Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist:

1. Die Erbauung eines Hauses und die Erwerbung des dazu gehörigen Grundes.

2. Dieses Haus, das den Namen »Arbeiterheim in Marienthal« erhält, soll ein Vereinigungspunkt für alle Genossenschafter und Angehörigen, bez[iehungs]w[eise] Mitglieder jener Organisationen sein, welche der Genossenschaft als Mitglied angehören.

3. Es soll Raum bieten für Versammlungen, Veranstaltungen, Abhaltungen von Vorträgen, Unterhaltungen und Zusammenkünften, ferner für Theateraufführungen und Konzerten und gleichzeitig ein Heim sein für die Kinder von Marienthal.

§ 3.

Die Mittel zur Erbauung dieses Hauses sollen aufgebracht werden:

a) Durch Zeichnungen von Anteilen.

b) Durch Legate seitens der Mitglieder.

c) Durch freiwillige Beiträge (Bausteine).

d) Durch Ertrag von Vermietungen und Verpachtungen der Räumlichkeiten des Hauses.

Die Einnahmen dürfen nur für obigen Zweck verwendet werden.

§ 4.

Mitgliedschaft.

Mitglieder können nur diejenigen eigenberechtigten physischen u[nd] juristischen Personen sein, deren Aufnahme der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschliesst.

Diese Personen können Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende sein, ferner können auch Vereine, Berufsorganisationen von Arbeitern und Angestellten Mitglieder der Genossenschaft werden.

§ 5.

Erloeschung der Mitgliedschaft.

Die Mitgliedschaft hört auf:

a) durch freiwilligen Austritt aus der Genossenschaft;

b) durch Ausschliessung;

c) bei physischen Personen durch das Ableben, Todeserklärung oder Verlust der Eigenberechtigung des Mitgliedes, bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch das Aufhören der rechtlichen Existenz.

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Der freiwillige Austritt kann seitens des Genossenschafters nur mit Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Derselbe muss seitens des Genossenschafters dem Vorstand in schriftlicher Form bekanntgegeben werden und muss mindestens sechs Monate vor dem Austritt die Kündigung erfolgt sein.

Die Ausschliesung [!] eines Genossenschafters kann vom Vorstande mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und verfügt werden, wenn ersterer die Interessen der Genossenschaft schädigt, oder sein weiteres Verbleiben in der Genossenschaft seinen Mitgenossenschaftern zur Unehre gereicht. Der Ausgeschlossene kann die Berufung an die Generalversammlung ergreifen, welche aber nur mit Zweidrittelmehrheit den Beschluss des Vorstandes aufzuheben berechtigt ist.

Im Falle des Todes eines Genossenschafters gilt als Tag seines Ausscheidens der letzte Tag jenes Geschäftsjahres, in das der Tod des Genossenschafters fällt. Dies hat auch bei Todeserklärung oder Verlust der eigenberechtigung [!] sinngemäss Anwendung zu finden.

§ 6.

Der ausgeschiedene Genossenschafter (§ 5) beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger kann nur beanspruchen, dass ihm seine Geschäftsanteile oder sein sonstiges aus dem Genossenschaftsverhältnis herrührendes Guthaben, so wie es sich am Ende jenes Geschäftsjahres, währenddessen das Ausscheiden erfolgt ist, darstellt, ausbezahlt wird.

Die Auszahlung geschieht aber erst ein Jahr nachdem der bezügliche Jahresrechnungsabschluss von der Generalversammlung genehmigt wurde. In keinem Falle aber vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung jenes Geschäftsjahres, in dem das Ausscheiden erfolgt ist.

Rechte und Pflichten der Genossenschafter.

§ 7.

Jeder Genossenschafter hat unter der im § 15 festgesetzten Beschränkung das Recht, an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und ist in den Vorstand sowie in den Aufsichtsrat wählbar. Das Mitglied kann seine Rechte, die es in der Generalversammlung auszuüben befugt ist, durch einen mit diesbezüglicher Vollmacht versehenen Stellvertreter, der jedoch auch Mitglied der Genossenschaft sein muss, ausüben. In solchen Fällen hat der Bevollmächtigte ausser den ihm als Mitglied selbst zukommenden Stimmen in der Generalversammlung als Vollmachtträger ein besonderes Stimmrecht, kann jedoch nicht mehr als eine Vollmacht übernehmen.

Jeder Genossenschafter hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu fördern und die Einzahlung auf die übernommenen Geschäftsanteile zu leisten. Er haftet für die Verbindlichkeit der Genossenschaft nicht bloss mit seinen Geschäftsanteilen, sondern auch mit einem weiteren Betrag in der Höhe der genannten Anteile.

§ 8.

Jeder Genossenschafter ist verpflichtet, bei seiner Aufnahme in die Genossenschaft eine Einschreibgebühr zu entrichten, deren Höhe die Generalversammlung bestimmt. Bis zur Festsetzung derselben durch Beschluss der Generalversammlung beträgt die Einschreibgebühr ½ Schilling (fünfzig Groschen).

 Von jedem Genossenschafter ist überdies bei seiner Aufnahme in die Genossenschaft eine Kapitalseinlage von S[chilling] 5 (fünf Schilling) zu leisten, die den Geschäftsanteil des Genossenschafters bildet. Ein Genossenschafter kann auch mehrere Anteile erwerben. Der Vorstand kann bei Aufnahme des Genossenschafters demselben die Einzahlung des den Geschäftsanteil bildenden Kapitals auch in Teilzahlungen gestatten, doch muss die vollständige Einzahlung innerhalb eines Jahres vom Tage der Aufnahme erfolgt sein.

Ueber jeden voreingezahlten Geschäftsanteil werden den Genossenschaftern Bestätigungen ausgefolgt, die ihren Namen sowie die Höhe der Einzahlungen enthalten und die Unterschrift des zeichnungsberechtigten Mitgliedes des Vorstandes tragen.

Jeder Genossenschafter hat mindestens zwei Anteile zu übernehmen. Die beiden ersten übernommenen Geschäftsanteile gewähren eine

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Stimme; je weitere vier übernommene Geschäftsanteile gewähren eine weitere Stimme.

§ 9.

Die Kündigung eines oder mehrerer Geschäftsanteile ohne gleichzeitigen Austritt aus der Genossenschaft wird nicht vor Ablauf jenes Geschäftsjahres wirksam, in dem sie erfolgt und muss mindestens ein halbes Jahr vor Schluss dieses Geschäftsjahres vorgenommen werden.

Die Auszahlung gekündigter Geschäftsanteile erfolgt nicht vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Geschäftsjahres, in dem die Kündigung wirksam geworden ist.

§ 10.

Jeder Genossenschafter ist – jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vorstandes – berechtigt, seinen Geschäftsanteil an eine andere Person, mag diese der Genossenschaft angehören oder nicht, zu übertragen.

Gleichzeitig mit dieser Uebertragung seines Geschäftsanteiles kann der Genossenschafter auch das sonstige, ihm auf Grund des Genossenschaftsverhältnisses etwa zukommende Guthaben auf den seinen Geschäftsanteil Ubernehmenden [!] übertragen. Auch ist die Uebertragung dieses Geschäftsanteiles ohne dieses Guthaben zulässig.

Der Erwerber dieses Geschäftsanteiles wird, falls er nicht schon Mitglied der Genossenschaft ist, Genossenschafter, muss aber vorher die Einschreibgebühr entrichten. (§ 9)

 Genossenschafter, welche alle ihre Geschäftsanteile an andere Personen gültig übertragen haben, werden ihrer Rechte, die ihnen als Mitglieder der Genossenschaft zustehen, verlustig; die Auszahlung ihres etwaigen, mit dem Geschäftsanteil nicht übertragenden Guthabens können sie erst in dem für die Auszahlung der Geschäftsanteile an ausgeschiedene Genossenschafter im § 5 dieser Statuten bestimmten Zeitpunkt fordern.

Trotz der Uebertragung der Geschäftsanteile haften die Uebertragenden für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft noch durch ein Jahr nach Ablauf jenes Geschäftsjahres, in dem sie ihren Geschäftsanteil oder ihre Geschäftsanteile übertragen haben, im Sinne des § 7 dieser Statuten. Die Haftung erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten, welche von der Genossenschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres eingegangen sind, in welches der Zeitpunkt der Uebertragung des Geschäftsanteiles fällt.

Die Uebertragung des Geschäftsanteiles ist von dem Vorstand auf dem betreffenden Geschäftsanteilschein zu vermerken.

§ 11.

Organe der Genossenschaft.

Organe der Genossenschaft sind:

a) der Vorstand;

b) der Aufsichtsrat und

c) die Generalversammlung.

§ 12.

Der Vorstand.

Die Generalversammlung wählt den aus sieben Mitgliedern bestehenden Vorstand und drei Ersatzmitglieder für die Dauer von drei Jahren. Jedes Jahr scheidet ein Teil der Mitglieder und der Ersatzmänner des Vorstandes aus, und zwar: im ersten Jahre drei Mitglieder und ein Ersatzmann, im zweiten und dritten Jahre je zwei Mitglieder und ein Ersatzmann. In den ersten zwei Jahren werden die ausscheidenden Personen durch das Loos [!] bestimmt. Im Falle zeitweiliger Verhinderung oder Ausscheidung eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Mandatsdauer hat ein Ersatzmann an dessen Stelle zu treten.

Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist die Einladung aller und die persönliche Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern desselben erforderlich, von denen in der Regel einer der Obmann oder sein Stellvertreter sein soll. In Abwesenheit des Obmannes und Obmannstellvertreters führt das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse, wo dieses im gegenständlichen Statut nicht anders bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglie-

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der; Bei [!] gleicher Stimmenzahl entscheidet der Vorsitzende. Den Obmann und seinen Stellvertreter wählen die Mitglieder des Vorstandes aus ihrer Mitte mit absoluter Majorität. Die gwählten [!] Mitglieder des Vorstandes beziehungsweise die Ersatzmänner werden durch das Protokoll der Generalversammlung, der Obmann und sein Stellvertreter durch das Protokoll der Vorstandssitzung, in welcher sie gewählt werden, legitimiert.

 Der Vorstand soll vor allem aus Arbeitern, Angestellten und Gewerbetreibenden, und zwar im proportionalen Verhältnis der Mitgliedschaft dieser Berufsangehörigen zusammengesetzt sein; sind ganze Organisationen Genossenschafter, so nimmt der Obmann oder Stellvertreter mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

 Die Genossenschaft wird in allen Angelegenheiten durch zwei Mitglieder des Vorstandes, von denen einer der Obmann oder sein Stellvertreter sein muss, nach aussen hin vertreten, welche die Firma in der Weise zeichnen, dass sie unter den von wem immer geschriebenen oder gedruckten Firmenwortlaut ihre eigenhändige Unterschrift setzen.

§ 13.

Der Vorstand leitet die Geschäfte der Genossenschaft, verwaltet ihr Vermögen, legt hierüber der ordentlichen Generalversammlung alljährlich Rechnung und bestellt nach freiem Ermessen die Funktionäre der Genossenschaft. Letztere legitimieren sich durch Urkunden, welche vom Obmann oder seinem Stellvertreter im Verein mit einem der obigen Mitglieder des Vorstandes ausgestellt sein müssen.

§ 14.

Der Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern und wird von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählt. In den ersten zwei Jahren werden je zwei Mitglieder des Aufsichtsrates durch das Los zum Ausscheiden bestimmt und für die Ausscheidenden Ersatzwahlen vorgenommen. Der Aufsichtsrat ist nur bei Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern beschlussfähig und kann gültige Beschlüsse nur fassen, wenn wenigstens drei Mitglieder dem betreffenden Gegenstande zustimmen, bez[iehungs]w[eise] zugestimmt haben. Die Legitimation der Mitglieder des Aufsichtsrates bildet das über ihre Wahl in der Generalversammlung aufgenommene Protokoll.

Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der Genossenschaft in allen Zweigen der Verwaltung, er kann die Bücher und Schriften derselben jederzeit einsehen, Kassenrvisionen [!] vornehmen und jeder Sitzung des Vorstandes beiwohnen. Der Aufsichtsrat ist daher von dem Stattfinden jeder Vorstandssitzung zu verständigen und hat an jeder Vorstandssitzung mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrates beizuwohnen.

Sobald der Aufsichtsrat es für notwendig erachtet, kann er sowohl Vorstandsmitglieder sowie Funktionäre der Genossenschaft bis zur endgültigen Entscheidung durch die Generalversammlung von ihren Befugnissen entheben. Fasst der Aufsichtsrat einen solchen Beschluss, so muss diese Generalversammlung unbedingt innerhalb der Frist von acht Tagen stattfinden und vom Aufsichtsrat einberufen werden. Der Aufsichtsrat hat alle Rechnungen über die einzelnen Geschäftsperioden, insbesondere die Bilanzen zu prüfen, die Vorschläge des Vorstandes über die Gewinnverteilung zu begutachten und der Generalversammlung darüber zu berichten. Er hat die Generalversammlung zu berufen, wenn diese im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates haften für den Schaden, welchen sie durch Nichterfüllung ihrer Obliegenheiten verursachen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, gegen Vorstandsmitglieder die Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung beschliesst. In Prozessen, welche die Genossenschaft gegen Mitglieder des Aufsichtsrates führt, wird sie von Bevollmächtigten vertreten, die in der Generalversammlung gewählt werden. Die Legitimation solcher Prozessbevollmächtigter geschieht durch das über ihre Wahl in der Generalversammlung aufgenommene Protokoll. Der Aufsichtsrat hat das Vorschlagsrecht bezüglich der von der Generalversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und ihrer Ersatzmänner.

§ 15.

Die Generalversammlung.

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Die ordentliche Generalversammlung ist vom Vorstand alljährlich, und zwar in der ersten Hälfte jedes Kalenderjahres einzuberufen. Jeder Genossenschafter ist in derselben nach Massgabe des § 8 stimmberechtigt. Den Vorsitz führt das hiezu vom Vorstand bestimmte Mitglied desselben. Eine ausserordentliche Generalversammlung ist vom Vorstande sofort einzuberufen, wenn es das Interesse der Genossenschaft als notwendig erscheinen lässt oder wenn es von Genossenschaftern, denen ein Drittel sämtlicher berechtigten Stimmen zukommt, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Erscheint bei einer Generalversammlung nicht die zur Beschlussfähigkeit notwendige Zahl, so kann eine halbe Stunde später eine zweite Generalversammlung mit gleicher Tagesordnung stattfinden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist, wenn dies in der Einberufung zu der ersten Generalversammlung ausdrücklich mitgeteilt worden ist.

Die Beschlüsse der Generalversammlung werden, wo nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Der Generalversammlung sind vorbehalten:

a)

Wahlen des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

 

Diese Wahlen erfolgen mittels Stimmzettel. Die Wahl des Vorstandes erfolgt in der Generalversammlung über Vorschlag des Aufsichtsrates. Lehnt die Generalversammlung diese Vorschläge an, so hat der Aufsichtsrat in derselben Generalversammlung weitere Wahlvorschläge zu machen, bez[iehungs]w[eise] zu erstatten. Werden auch diese abgelehnt, so hat der Vorstand eine neuerliche Generalversammlung zu berufen, in welcher der Aufsichtsrat wieder Vorschläge zu erstatten hat. Werden auch diese Vorschläge abgelehnt, dann entscheidet endgültig die Generalversammlung über die Wahl des Vorstandes.

b)

die Prüfung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung und die Bilanz und Beschlussfassung über die Gewinnverteilung;

c)

die Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinnes;

d)

das Recht der Statutenänderung, die nur mit Zweidrittelmajorität beschlossen werden kann;

e)

die Entscheidung über alle gegen den Vorstand oder Aufsichtsrat gerichteten Beschwerden;

f)

die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes, Aufsichtsrates oder der Mitglieder.

Die der Generalversammlung zu unterbreitenden Anträge sind, wenn sie nicht vom Vorstand ausgehen, diesem mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Generalversammlung zur Kenntnis zu bringen.

Jeder der Generalversammlung vorzulegende Antrag muss gleichzeitig mit der Einladung zu Generalversammlung (§ 15, Absatz 7) bekanntgemacht werden.

 Ueber die unter lit[era] b bis f aufgezählten Gegenständen [!] wird durch Erheben der Hände abgestimmt.

 Jede Generalversammlung ist durch Anschlag im Genossenschaftshaus und nach freiem Ermessen des Vorstandes noch durch einmalige Bekanntmachung in der periodischen Druckschrift »Gleichheit, Redaktion in Wiener-Neustadt«[1] unter Angabe von Tag, Ort und Stunde und Zweck der Generalversammlung, das heisst der Gegenstände, über welche in derselben verhandelt werden soll, mindestens vier Wochen vor ihrem Stattfinden einzuberufen, damit den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben ist, ihre Rechte im Sinne der §§ 7 und 15 wahrzunehmen.

§ 16.

 Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Generalversammlung, die Genossenschaft aufzulösen, müssen in derselben zwei Drittel aller Geschäftsanteile vertreten sein und eine Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen vorliegen.

Erscheinen in der Generalversammlung, in der über die Auflösung beschlossen werden soll, nicht die Vertreter von wenigstens zwei Dritteln aller Geschäftsanteile, so ist vom Vorstand zur Beschlussfassung

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über die Auflösung der Genossenschaft neuerlich eine Generalversammlung einzuberufen, die auch nur unter der Voraussetzung, dass in ihr zwei Drittel aller Geschäftsanteile vertreten sind und zwei Drittel der Anwesenden hiefür stimmen, die Auflösung gültig beschliessen kann. Erscheinen auch nach dieser neuerlichen Einberufung nicht die Vertreter von zwei Dritteln aller Geschäftsanteile, so ist die hierauf abzuhaltende Generalversammlung schlechthin zur Beschlussfassung über die Auflösung der Generalversammlung befugt, doch bedarf es zur Gültigkeit des Beschlusses der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

§ 17.

 Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Jänner und endigt am 31. Dezember. Der Jahresabschluss ist vom Vorstand binnen drei Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat vorzulegen, der denselben zu prüfen und darüber der Generalversammlung zu berichten hat.

Die Bilanz ist nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung aufzustellen. Es sind also Schulden und Verpflichtungen aller Art, die Geschäftsanteile der Mitglieder und die Reservefonds unter die Passiven, der Wert des Grundstückes und des Hauses sowie der inneren Einrichtung und des sonstigen Inventars nach entsprechenden Abschreibungen, die Kassenbestände, der Wert eventueller Vorräte zum Einkaufspreis und die aussenstehenden Forderungen – nach Herabsetzung zweifelhafter auf ihren wirklichen Wert – unter die Aktiven zu stellen. Der Ueberschuss der Aktiven über die Passiven bildet den Reingewinn.

§ 18.

Reingewinn.

Aus dem Reingewinn wird zunächst ein von der Generalversammlung alljährlich zu bestimmender Prozentsatz dem Reservefonds zugewiesen.

Der hiedurch verbleibende Rest wird alljährlich gemäss den Beschlüssen der Generalversammlung als Dividende gleichmässig auf jeden Geschäftsanteil der Genossenschafter ausbezahlt.

§ 19.

Reservefonds und Verteilung des Verlustes.

 Der Reservefonds dient zur Deckung etwaiger Verluste. Abschreibungen davon bestimmt nur die Generalversammlung.

§ 20.

Der aus dem Reservefonds nicht gedeckte Verlust wird auf alle Geschäftsanteile gleichmässig verteilt, indem der auf je einem [!] Geschäftsanteil entfallende Verlustanteil von jedem Geschäftsanteil abgeschrieben wird.

Jeder Genossenschafter haftet ferner im Falle, dass die Beträge für die übernommenen Geschäftsanteile zur Deckung der Verluste nicht ausreichen sollten, mit einem weiteren gleichen Betrage in der Höhe der übernommenen Geschäftsanteile.

 § 21.

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Folgende Personen haben die Registrierung der Genossenschaft zu erwirken:

Herr Josef Bilkovsky, Privatbeamter in Gramatneusiedl N[umme]r 54

Herr Stephan Aust, Schleifer in Gramatneusiedl N[umme]r 52

Herr Karl Swoboda, Privatangestellter in Neu-Reisenberg N[umme]r 114

Herr Ludwig Jilek, Weber in Gramatneusiedl N[umme]r 60

sämtliche in Marienthal (Gemeinde Gramatneusiedl)

 Die Genannten ermächtigen Herrn

 allfällige, vom Registergericht verlangte Aenderungen des Statuts selbstständig vorzunehmen.

§ 22.

Insoweit in diesem Statut keine ausdrücklichen Bestimmungen enthalten sind, insbesondere auch hinsichtlich der Auflösung und Liquidierung der Genossenschaft, finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. April 1873, R[egierungs] G[esetz] Bl[att] N[umme]r 70, ausschliesslich Anwendung.

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[1] Gleichheit. Sozialdemokratisches Organ für die Interessen des arbeitenden Volkes (Wiener Neustadt): Dieses in Niederösterreich führende sozialdemokratische Organ erschien 1898 bis 1934. Anm. R.M.