Franz der Erste [d.i. Franz von Habsburg-Lothringen]

Ausschliessendes Privilegium

in: Amts-Blatt zur Oesterr. Kaiserl. priv. Wiener-Zeitung (Wien), Nr. 11 (7. Februar 1818), S. 31.

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Ausschliessendes Privilegium

für Franz Wurm, und Dr. Pausinger, auf die von ihnen erfundene Flachsspinn-Maschine.

Wir Franz der Erste etc. bekennen öffentlich mit diesem Briefe: Es sey Uns von Unserem Rathe, Leopold Pausinger, und dem Mechanikus Franz Xaver Wurm vorgestellt worden: Sie haben mit Aufwand, vieler Mühe und Kosten, eine neue, von der bereits privilegirten Girardschen [recte Girardschen; Anm. R.M.] wesentlich verschiedene Flachsspinn-Maschine erfunden. Sie seyen nun bereit, diese bey den darüber vorgenommenen Untersuchungen, als neu, zweckmässig und vortheilhaft anerkannte Erfindung zum Nutzen des Publikums auszuführen, wenn Wir ihnen zur Verfertigung, Betreibung und Benützung dieser Flachsspinn-Maschine, Unseren allerhöchsten Schutz, und ein ausschliessendes Privilegium auf mehrere nacheinander folgende Jahre in dem ganzem Umfange Unserer Monarchie bewilligen wollen.

Da Wir Uns nun jederzeit bereit finden lassen, nützliche Erfindungen und Unternehmungen zu unterstützen, so haben Wir Uns auch bewogen gefunden, dem allerunterthänigsten Gesuche des Leopold Pausinger und Franz Xaver Wurm zu willfahren, und ihnen, ihren Erben und Zessionarien, auf diese Flachsspinn-Maschine, ein ausschliessendes Privilegium auf zehn nacheinander folgende Jahre in dem Umfange Unserer Monarchie, gegen dem zu ertheilen, und zwar: für Unsere Königreiche Böhmen, Galizien und Lodomerien Illyrien und Dalmazien, für das Erzherzogthum Oesterreich ob und unter der Enns, das Herzogthum Steyermark, Salzburg und Schlesien, die gefürstete Grafschaft Tyrol, das Küstenland, dann für die Markgrafschaft Mähren, die gegenwärtige Urkunde gegen dem auszustellen, daß sie

1) ein Modell oder eine genaue und richtige Zeichnung und Beschreibung ihre [!] Flachsspinn-Maschine sammt beygefügten verjüngten Maßstabe versiegelt einlegen, welche bey einer über die Neuheit dieser Erfindung,- oder über die Nachahmung derselben entstehenden Streitigkeit zur Entscheidung zu dienen haben wird, und entweder in einem solchen Falle, oder nach Verlauf der Dauerzeit dieses Privilegiums zu eröffnen seyn wird.

2) Daß sie selbst nach Ausgang dieser zehnjährigen Frist ihre Erfindung durch eine genaue und verläßliche Beschreibung öffentlich bekannt machen.

3) Daß, wenn Jemand anderer zu beweisen vermöchte, schon früher solche Flachsspinn-Maschinen in der Wesenheit nicht verschieden verfertiget, oder benützt zu haben, dieses Privilegium für erloschen, oder vielmehr für nicht ertheilt angesehen werden soll.

4) Daß, wenn sie diese Erfindung binnen Jahr und Tag von heute an nicht in Ausübung bringen, oder während der übrigen Frist ein ganzes Jahr unbenützt lassen würden, das Privilegium gleichfalls für erloschen zu achten sey.

Wenn aber diese ihnen hiermit aufgetragenen Bedingungen getreulich in Erfüllung gebracht werden, so sollen sie sich nicht nur dieses ihnen allergnädigst verliehenen Privilegiums zu erfreuen haben, sondern Wir verordnen zugleich, daß während 10 Jahren von heute an, in dem ganzen Umfange Unserer Monarchie, und insbesondere in Unseren Königreichen Böhmen, Galizien und Lodomerien, Illyrien und Dalmazien, in dem Erzherzogthume Oesterreich ob und unter der Enns, in dem Herzogthume Steyermark, Salzburg und Schlesien, in der gefürsteten Grafschaft Tyrol, und im Küstenlande, dann in der Markgrafschaft Mähren, sich ausser ihnen Jedermann enthalten soll, die von ihnen erfundenen Flachsspinn-Maschinen, im Wesentlichen nachzuahmen, zu verfertigen, zu benutzen, oder wohl gar mit solchen nachgeahmten Maschinen Handel zu treiben, und zwar bey Verlust des betretenen Materials, und alles dazu gebrauchten Werkzeuges, welches alles zum Nutzen des Leopold Pausinger und Franz Xaver Wurm verfallen seyn soll, wie denn auch den Uebertreter dieses Privilegiums noch insbesondere Unsere allerhöchste Ungnade, und eine Geldstrafe von 100 Dukaten, in jedem Uebertretungsfalle treffen soll, wovon die Hälfte Unserm Aerarium, die andere aber dem Leopold Pausinger und Franz Xaver Wurm zufallen, und unnachsichtlich durch das in dem Lande, wo die Uebertretung geschieht, befindliche Fiskalamt eingetrieben werden soll.

Das meinen Wir ernstlich. Zur Urkund dessen etc.

Wien den 8. November 1817.