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Dritter Beschluss der Freien Gemeinde Gramatneusiedl betreffs des Baus der Hauptschule Gramatneusiedl. 7. Mai 1929

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Sitzungs-Protokoll zur Gemeinde-Ausschußsitzung der Ortsgemeinde Gramatneusiedl am 7. Mai 1929, S. [3–4].

Transliteration: Reinhard Müller.

[3]

III. Verhandlung des Protestes gegen den Bau der Hauptschule in Gramatneusiedl.

Der Herr Vorsitzende [d.i. Josef Bilkovsky; Anm. R.M.] bringt zunächst den von dem Amt der n[ieder] ö[sterreichischen] Landesregierung unter Z[ah]l: L.A. VI/2–1555/3–XXII vom 19.IV.1929 hieramts in Abschrift eingelangten Protest einer Gruppe hiesiger Steuerträger gegen den Gemeinderatsbeschluss, womit der Bau einer neuen Hauptschule beschlossen wurde, vollinhaltlich zur Verlesung. Es werden auch die Namen sämtlicher Steuerträger, die diesen Protest unterfertigt haben, verlesen. Sodann eröffnet der Herr Vorsitzende über diese Protestnote die Debatte.

Gemeinderat Herr Josef Moldaschl führt hiezu folgendes aus:

Ich kann nur wieder darauf verweisen, dass ich stets der Meinung war, dass es sich um eine Ausgestaltung des alten Schulgebäudes handle, nicht um einen vollständigen Schulneubau. Wir haben derzeit bereits eine 180 % Gemeindeumlage, welche die Höchstgrenze dessen darstellt, was die hiesige, steuerzahlende Bevölkerung ohne Gefährdung ihrer Existenz noch gerade zu leisten imstande ist. Eine weitere Erhöhung der Gemeindeumlage ist ausgeschlossen und müsste zum Ruin sämtlicher Geschäftsleute führen. Der Finanzreferent hat wiederholt in Gemeinderatssitzungen das feierliche Versprechen abgegeben, dass er an eine weitere Erhöhung der Umlage gar nicht denkt. Ich weiss aber bestimmt, dass dieses Versprechen nicht gehalten werden kann, da durch die derzeit im Fabriksbetrieb zu Marienthal eingetretene Krise (Die Druckerei steht bereits zur Gänze still und über das weitere Schicksal dieses Betriebes herrscht derzeit noch vollständiges Dunkel) bereits die Einhaltung der Rückzahlungsbedingungen mit einer 180 % Gemeindeumlage nicht zu bestreiten wäre. Aus diesen Gründen haben wir uns, gedrängt durch unsere Wähler, zu diesem Proteste entschlossen, und sind wir nicht in der Lage, unter den derzeit obwaltenden Verhältnissen einem Schulneubau zuzustimmen.

Der Herr Vorsitzende übergibt sodann den Vorsitz dem Herrn Vizebürgermeister Josef Dolecek. Dieser erteilt sodann dem Herrn Bürgermeister das Wort. Dieser führte nachstehendes [!] aus:

Werter Gemeinderat! Mir obliegt heute die Pflicht, dem Plenum die Stellungsnahme der Gemeindemajorität zu dieser Protestnote zur Kenntnis zu bringen. Wir haben den Schulneubau nicht leichtsinnigerweise beschlossen, sondern wurde derselbe vom gesamten Gemeinderate einstimmig, nach gründlicher Beratung und reiflicher Ueberlegung gefasst und zwar in zwei, zeitlich fast ein halbes Jahr auseinanderliegenden Sitzungen, um ihnen allen Gelegenheit zu geben, sich eingehend mit diesem Projekte zu befassen. Darum musste uns nun die Handlungsweise der Minorität, die ja an allen Besprechungen und Beratungen im Gegenstande als gleichwertiger und gleichberechtigter Partner teilgenommen hat, mit de-ren [!] Zustimmung wir also bei Inangriffnahme der erforderlichen Arbeiten normalerweise rechnen mussten, die uns nun ganz unvermutet in den Rücken gefallen ist, da sie nun Protest erhebt gegen einen Beschluss, dem sie selbst seinerzeit die Zustimmung gegeben hatte, vollständig unbegreiflich erscheinen. Hierauf verliest Herr Bürgermeister Josef Bilkovsky das an die n.ö. Landesregierung im Gegenstande adressierte Memorandum, in welchem einerseits der wahre Sachverhalt gegenüber den Darstellungen der Protestnote festgelegt ist, andererseits der Protest als vollkommen überflüssig und unverständlich aufgezeigt wird. Zum Schlusse wird in diesem Memorandum das Amt der n.ö. Landesregierung ersucht, diesen Protest als unbegründet abzuweisen.

Sodann eröffnet der Herr Vorsitzende über die Gegenschrift die Debatte.

Gemeinderat Herr Franz Griessmüller führt im Namen der Minorität folgendes aus: Wir haben zwar seinerzeit unsere Zustimmung zur Aufführung eines neuen Hauptschulgebäudes gegeben, sehen uns aber über Auftrag unserer Wählerschaft genötigt diese Zustimmung zurückzuziehen und halten daher unseren Protest aufrecht.

Finanzreferent Herr Rudolf Theuer führt zum Schlusse folgendes aus:

Wir sind über das Zustandekommen dieses Protestes vollinhaltlich informiert. Wenn man sich mit einem Vertragspartner zum Beratungstisch setzt, und man erzielt nach reiflicher Beratung ein einmütiges Urteil, bez[iehungs]w[eise] einstimmige Beschlüsse, so muss man doch normalerweise annehmen, dass der Ausführung dieser Beschlüsse, zumindestens von dem zustimmenden Vertragspartner keine Schwierigkeiten bereitet. werden. Darum haben wir die Taktik der Minorität nicht verstanden und musste diese Art von Vorgehen verletzend auf die Majorität wirken. Das hat sich die Majorität nicht verdient.

[4]

Jeder Steuerträger hat das demokratische Anrecht, gegen Gemeinderatsbeschlüsse Rekurs zu ergreifen, wenn er sich dadurch beschwert erachtet. Gegen einen solchen Rekurs kann man selbstverständlich, wenn er begründet ist, nichts einwenden. Dass aber die Minorität gegen einen selbstgefassten Beschluss den Protest ergreift, das dürfte in parlamentarischen Kreisen wohl einzig dastehen. Es sieht ja gerade so aus, als ob die Gemeindemajorität aus Parteirücksichten eine Schule bauen wolle. Diese Annahme wollten wir ja von vornherein ausschalten, und darum haben wir ja die Minorität als gleichberechtigten Partner, mit gleicher Stimmenanzahl in das Baukomite [!] aufgenommen. Wir sind uns des Ernstes der Lage vollauf bewusst. Wir werden nie die Gemeinde sehend in den Ruin hineintreiben. Es schwirren jedoch Gerüchte in der Oeffentlichkeit herum, die den demagogischen Charakter zur Schau tragen. Ich betone nur, dass mir heute zu Ohren kam. [!] dass der Bürgermeister einen monatlichen Gehalt von 400 S[chilling] beziehe, der Vizeb[ürgermeister] gleichfalls, der Gemeindesekretär einen solchen von 1.000 S per Monat. Ich glaube, da wäre es Sache der Minorität, aufklärend auf die Wählerschaft einzuwirken, um solchen Gerüchten den Boden auszuschlagen. Es wird auch gesagt, dass alle Gemeinderäte besoldet sind. Wir sind die einzige Gemeinde, die für die Hoheitsverwaltung jährlich mit einem geradezu lächerlichen Betrag das Auslangen findet, während die umliegenden Gemeinden, die geringer an Einwohnerzahl, trotzdem das Dreifache für die Hoheitsverwaltung ausgeben. Ich schliesse mich dem Memorandum vollinhaltlich an. Die Landesregierung soll die entgültige Entscheidung treffen.

Hierauf übernimmt Herr Bürgermeister Josef Bilkovsky wieder den Vorsitz und lässt das Memorandum (Gegenschrift) abstimmen.

Das an die n.ö. Landesregierung adressierte Memorandum wird sodann mit 10 Stimmen gegen 5 Stimmen zum Beschluss erhoben!

Gemeinderat Herr [Karl] Pecha schliesst sich sodann der Beschwerde des Herrn Theuer, dass in den Kreisen der Wählerschaft solch unsinnige Gerüchte in demagogischer Absicht verbreitet werden vollkommen an, und betont, dass unter diesen Bedingungen die Arbeit der Gemeinderäte nur erschwert wird und dass dieselben dadurch ihrer Arbeitsfreude verlustig werden. Er richtet an die Wählerschaft den Apell [!], die Gemeinderäte in ihrer schweren Arbeit zu unterstützen.

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