[Josef] Reither & [Heinrich] Schneidmadl

Weisung betreffs der Gewährung von Vorschüssen auf die Arbeitslosenunterstützung durch die Gemeinden. Wien, am 1. Juni 1929

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Sitzungs-Protokoll zur Gemeinde-Ausschußsitzung der Ortsgemeinde Gramatneusiedl am 18. Juni 1929, Beilagen, S. [1].

Transliteration: Reinhard Müller.

[1]

Amt der niederösterreichischen Landesregierung.

G.Z. L.A. II/1-3617-XXII.

Betreff: Gewährung von Vorschüssen auf die Arbeitslosenunterstützung durch die Gemeinden.

An den

Gemeindevorstand!

Bei Durchsicht der Arbeitslosenunterstützungsgebarung verschiedener niederösterreichischer Steuerämter wurde wahrgenommen, dass einzelne Gemeinden an Arbeitslose Vorschüsse auf die Arbeitslosenunterstützung geben, deren Refundierung sie im Wege des betreffenden Steueramtes verlangen.

Da dieser Vorgang, durch den übrigens den Steuerämtern eine nicht zu rechtfertigende Mehrarbeit und Verantwortung erwachsen würde, ungesetzlich ist, wurden sämtliche Steuerämter Niederösterreichs im Einvernehmen mit der Finanzlandesdirektion darauf aufmerksam gemacht, dass derartige Refundierungsansprüche ausnahmslos zurückzuweisen sind.

Der Gemeindevorstand wird hievon mit der Weisung in Kenntnis gesetzt, in keinem Falle Arbeitslosen Vorschüsse auf die Arbeitslosenunterstützung zu gewähren, da der Gemeinde ein Anspruch auf Vergütung der so verausgabten Beträge nicht zusteht und die Gemeinde hiedurch finanziell geschädigt würde.

Wien, am 1. Juni 1929

Niederösterreichische Landesregierung.