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Beschluss der Freien Gemeinde Gramatneusiedl betreffs des Kaufs des Fabrikspitals durch die Gemeinde. 6. Dezember 1930

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Sitzungs-Protokoll zur Gemeinde-Ausschußsitzung der Ortsgemeinde Gramatneusiedl am 6. Dezember 1930, S. [2–4].

Transliteration: Reinhard Müller.

[2]

Punkt 3. Ankauf des Fabriksspitales der Trumau-Marientaler [!] A[ktien] G[esellschaft] durch die Gemeinde:

Der Vorsitzende [d.i. Josef Bilkovsky; Anm. R.M.] begründet in längeren Ausführungen, weshalb die Gemeindeverwaltung zu diesen [!] Entschlusse gekommen sei. Es besteht vor allen anderen die Gefahr, dass bei Verkauf dieses Objektes an einen Privaten die Gemeinde nicht nur die nötigen Ordinationsräume für den Gemeindearzt [d.i. Andreas Hauswirth; Anm. R.M.], sondern auch die Wohnung desselben verlieren würde und keine anderen Räume zur Verfügung stellen könnte. Ausserdem besteht in diesen [!] Spitale ein Dampf und Wannenbad, welches für die 3000 Bewohner dieses Ortes die einzige Badegelegenheit ist, [!] Nachdem auch bezüglich des Verkaufspreises von Seite der Trumau-Marientaler [!] A.G. der Gemeinde in langen Verhandlungen sehr entgegen gekommen wurde, und ausserdem noch 3.600 m2 Grund dazu gegeben werden, ist der gesch[äftsführende] Gemeinderat zu dem Entschlusse gekommen, dem Plenum des Gemeinderates dem [!] Ankauf desselben auf Grund des letzten Angebotes und des Schlussbriefes des Vertreters der A.G. Herrn D[okto]r Emil Winter in Wien, I. Maria-Theresiastrasse N[umme]r 11 in dem alle weiteren Bedingungen der Verkäuferin festgehalten sind, zu empfehlen, b[e]z[iehungs]w[eise] die Zustimmung zu diesen [!] Ankaufe vom Plenum des Gemeinderates einzuholen. Er verliest den Schlussbrief in allen Teilen und eröffnet darüber die Debatte:

Herr G[e]m[ein]d[e]r[a]t [Johann] Gröss fragt zunächst wegen des Bauzustandes des zu kaufenden Objektes an und wie es bei der heute durch die Baukommission der Gemeinde durchgeführten Baukommission befunden wurde. Er fragt weiter an, zu welchen [!] Zwecke die Gemeinde das Spital kaufen will. [!] von wo die Kaufsumme erbracht wird und wie es sich nach Ansicht der Antragsteller amortisieren soll.

Es wird zunächst das Protokoll der Baukommission verlesen, aus welchen [!] herzubeben [!] ist, dass das Mauerwerk intakt ist, jedoch stellenweise die Erdfeuchte durchdringt und nässt. Die Einfriedung bedarf einer Reparatur, da sie schadhaft ist. Das Dach ist gut. Die Deckenkonstruktion im ersten Stockwerke ist schadhaft, besonders oberhalb des bestehenden Dampf und Wannenbades. Die Kesselanlagen, Rohrleitungen müssten vor der Inbetiebsetzung [!] des Bades fachmännisch

[3]

und gewerbebehördlich untersucht und geprüft werden.

Herr Gmdrt Gröss erklärt, dass er infolge seiner langen Dienstzeit als technischer Beamter bei der Trumau-Marientaler [!] die Einrichtungen und die Kesselanlagen, sowie die Rohrleitungen sehr gut kenne und dass sie sehr primitiv seien, so dass grosse Investitionen gemacht werden müssten, bevor man das Bad rationell betreiben könne. Er erklärt weiter, dass er den der Gemeinde vorzulegenden Kaufvertrag bereits kenne und dass es nach seiner Ansicht nicht möglich sein wird, alle diese Bedingungen zu erfüllen, der Ankauf für die Gemeinde in jeder Hinsicht unrentabel erscheine und eine fortwährende Belastung des Gemeindebudgets und damit auch der Steuerträger sehr wahrscheinlich sei.

Ihm erwiedert [!] in längeren Ausführungen Herr V[i]c[e]b[ürger]m[eister Josef] Dolecek. Derselbe bespricht alle vorausgegangenen Verhandlungen in dieser Angelegenheit, erläutert die Umstände, die die Gemeindeverwaltung zu diesen [!] Entschluss bewogen haben und erklärt auch die Beschaffung des notwendigen Kapitales. Dasselbe soll aus Gemeindemitteln bezahlt werden und sollen dazu die Amortisationsgelder aus dem elektrischen Ortsnetze in erster Linie verwendet werden, dann der Erlös der von der Gemeinde in den letzten Jahren verkauften Grundstücke, damit gleichzeitig diese Gelder wieder dem Gemeindevermögen zufliesen [!]. Die Gemeinde hat, um das elektrische Licht einführen zu können, ein Gemeindegasthaus verkauft und will nun durch den Ankauf des für die Gemeinde so notwendig gewordenen Spitales, das mehr als den Verkehrswert des verkauften Gasthauses hat, das Gemeindevermögen wieder ergänzen. Es wird dadurch weder eine höhere Gemeindeumlage noch sonst eine Belastung der Steuerträger erfolgen, weil das Kapital zum Ankaufe vorhanden ist und die etwa notwendigen Investitionen aus den weiteren Amortisationsbeiträgen aus dem Stromverbrauche gedeckt werden können. Ueber die Amortisation sei nur zu sagen, dass es sich hier um eine sanitäre Wohlfahrtseinrichtung handelt, an der alle Gemeindeinsassen intressiert [!] sind und die allen zu Gute kommt, ganz abgesehen davon, dass die Gemeinde dazu aus sanitären Gründen dazu verpflichtet sei. Er empfiehlt dem Antrag des gesch. Ausschusses, der in jeder Hinsicht wohlerwogen sei, zur Annahme.

Gemdrt. Gröss erwiedert [!], nochmals und bemängelt, dass sie die Minorität ohne genügende Kenntnis der Sachlage vor diesen Beschluss gestellt werden und erklärt im Namen seiner Parteifreunde, dass sie nicht in der Lage sind, für den Antrag zu stimmen und im Falle der Annahme durch die Majorität einen Protest bei der Landesregierung einbringen werden.

Die Gemeinderäte [Rudolf] Kappel, [Albert] Seifert. [Ludwig] Jilek und Frau [Karoline] Taschke sprechen im zustimmenden Sinne, worauf Vzbgm. Dolecek nachstehenden Antrag einbringt und um die Annahme ersucht.

Der Gemeinderat beschliesst:

1. Die Gemeinde Gramatneusiedl kauft von der Trumau-Marienthaler A.G. das auf der Parzelle 631/3 befindliche ehemalige Fabriksspital samt der dazu gehörigen Grundparzelle 631/9 (neu F 134) um den Betrag von Sch[illing] 30.000.–.

2. Die Gemeinde übernimmt ferner alle aus irgendwelchen Titel immer entstehenden Kosten und Uebertragungsgebühren, sowie die Kosten der Errichtung des Kaufvertrages (1½ % der Kaufsumme) und der dadurch notwendig gewordenen Abtrennung der Parzellen und verpflichtet sich, die Kaufsumme von Sch. 30.000.– bei der Unterfertigung des Kaufvertrages zu Handen des Rechtsvertreters der Trumau-Marientaler [!] A.G. in Baaren [!] zu erlegen.

3. Die Kaufsumme ist aus den vorhandenen Kassabeständen der Gemeinde zu entnehmen und sind hiezu in erster Linie die Erlöse aus den Grundverkäufen in den letzten 10 Jahren zu verwenden, das übrige aus Gemeindemitteln. Für die notwendigen Investitionen und Adaptierungen sind die Amortisierungszuschläge für den Verbrauch von elektrischer Energie in vollen [!] Umfange heranzuziehen. [!] da um die Einführung des elektrischen Lichtes zu ermöglichen und das Ortsnetz einzurichten, damals ein Gemeindehaus, (Gasthaus [Karl] Wittner) verkauft werden musste, und das hiezu verwendete Kapital nun wieder auf diese Weise indirekt dem Gemeindevermögen zugeführt wird.

[4]

Der Bürgermeister [d.i. Josef Bilkovsky; Anm. R.M.] wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte sowol [!] bei der Landesregierung, als auch mit der Trumau-Marientaler [!] A.G. unverzüglich einzuleiten, damit der beschlossene Ankauf vollzogen werden kann.

Auch über diesen Antrag entwickelt sich noch eine längere Debatte, in der über Antrag des Gemdrt. Seifert, Gmdrt [Rudolf] Theuer noch eine ersschöpfende [!] Auskunft über alle Vorverhandlungen in dieser Angelegenheit gibt und wird bei der Abstimmung der Antrag des Herrn Vcbgm. Dolecek mit 13 gegen 6 Stimmen zum Beschlusse erhoben.

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