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Industrielle Bezirkskommission Wiener-Neustadt

Freiwilliger Arbeitsdienst. Richtlinien hinsichtlich der Gewährung. Wiener Neustadt (Niederösterreich), am 16. November 1932

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Sitzungs-Protokoll zur Gemeinde-Ausschußsitzung der Ortsgemeinde Gramatneusiedl am 14. Januar 1933, Beilagen, S. [1–3].

Transliteration: Reinhard Müller.

[1]

Industrielle Bezirkskommission Wiener Neustadt.

Freiwilliger Arbeitsdienst.

Richtlinien hinsichtlich der Gewährung.

A.

Das Bundesgesetz vom 18.8.1932, betreffend den freiwilligen Arbeitsdienst, im B[undes] G[esetz] Bl[att] N[umme]r 304 vom 14.10.1932 verlautbart und rückwirkend vom 1.9.1932 in Kraft getreten, bezweckt, den bei den Arbeitslosen vorhandenen Betätigungswillen und insbesonders die in der arbeitslosen Jugend schlummernden Arbeitsenergien organisatorisch zu erfassen, um wirtschaftspolitische und pädagogische Nutzeffekte zu erzielen.

Ein charakteristisches Merkmal des freiwilligen Arbeitsdienstes besteht darin, dass die Tätigkeit des Arbeitslosen eine freiwillige ist, dass, um den Arbeitsmarkt nicht zu verengen, jene Arbeiten nicht erfasst werden dürfen, die im freien Arbeitsverhältnis ausgeführt werden können und daher nur solche Arbeiten in den freiwilligen Arbeitsdienst einbezogen werden dürfen, die ansonst überhaupt nicht ausgeführt werden könnten.

B.

Als freiwilliger Arbeitsdienst ist die freiwillige Betätigung von Arbeitslosen bei gemeinnützigen, zusätzlichen Arbeiten anzusehen, sofern diese Arbeiten ausgeführt werden von einem »Träger der Arbeit«, welche sein können:

a.) öffentlich-rechtliche Körperschaften,

b.) juristische Personen, die satzungsgemäss in gemeinnütziger Betätigung sich die Errichtung von Siedlungsanlagen zur Aufgabe stellen,

c.) juristische Personen, welche gemeinnützige Zwecke verfolgen und am 1.9.1932 bereits bestanden haben.

C.

Eine Arbeit gilt als zusätzlich, wenn sie ohne Mitwirkung des freiwilligen Arbeitsdienstes unterbleiben würde; für Arbeiten, welche mit Hilfe der produktiven Arbeitslosenfürsorge ausgeführt werden können, wird der freiwillige Arbeitsdienst nicht zugelassen. Strassenbauten grösseren Umfanges sowie auch Hochbauten gelten nicht als zusätzliche Arbeiten. Hingegen können Hochbauten bei Errichtung von Siedlungsanlagen im freiwilligen Arbeitsdienst ausgeführt werden, sofern Mitglieder einer Siedlungsvereinigung und deren Familienangehörige diese Arbeiten ausführen.

D.

Der freiwillige Arbeitsdienst kann in zwei Formen gefördert werden.

Erste Form: Weiterzahlung der Unterstützung: Arbeitslose, die sich im freiwilligen Arbeitsdienst betätigen, verbleiben nach Massgabe der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes weiter im Bezuge der Arbeitslosenunterstützung (Notstandsaushilfe). Die Unterstützung darf deshalb nicht entzogen werden, wenn ein Arbeitsloser sich weigert, am freiwilligen Arbeitsdienst teilzunehmen oder seine Arbeit darin fortzusetzen.

Zweite Form: Bauschvergütung: Dem Träger der Arbeit (siehe Abschnitt B) kann die Industrielle Bezirkskommission eine Bauschvergütung dafür gewähren, wenn er sich verpflichtet, für den Unterhalt des Arbeitsdienstwilligen aufzukommen. Die Bezahlung der Unterstützung an den Arbeitslosen entfällt sodann.

[2]

Die Bauschvergütung wird nur nach bewilligter Zulassung des freiwilligen Arbeitsdienstes vom Tage des Arbeitsbeginnes zuerkannt.

a.) Höhe der Bauschvergütung: Für die Beschaffung und Sicherung des Lebensunterhaltes von Arbeitsdienstwilligen, die ansonst die Arbeitslosenunterstützung oder Notstandsaushilfe beziehen würden, grundsätzlich nicht mehr als S 2.– täglich bis zur Höchstdauer von 30 Wochen; diese Bauschvergütung wird dem Träger der Arbeit auch gewährt für Jugendliche unter 17 Jahren, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben.

b.) Für bedürftige, aus der Notstandsaushilfe ausgesteuerte Personen kann eine Bauschvergütung von S 1.– täglich pro Person gewährt werden, jedoch nur dann, wenn ein Bundesland, Bezirk oder Gemeinde bereit ist, zu den Kosten für den Unterhalt des Arbeitsdienstwilligen einen Beitrag im Ausmasse der Bauschvergütung zu leisten, oder wenn der Träger der Arbeit für die übrigen Unterhaltskosten aufkommt.

c.) In weiterer Folge kann die Bauschvergütung auch für andere Personen gewährt werden, welche im § 3, Abs[atz] 4, BGBL. Nr. 304, vom 14.10.1932 taxativ aufgezählt erscheinen.

d.) Für Siedler, die sich am Aufbau einer Siedlungsanlage im freiwilligen Arbeitsdienst betätigen, kann der Bundesminister für soziale Verwaltung dem Träger der Arbeit die Bauschvergütung bis zur Höchstdauer von 2 Jahren gewähren, wenn nach diesem Zeitraum der Lebensunterhalt der Siedler durch die Siedlung in überweigendem Masse sichergestellt ist.

Verfahren.

I. Der Antrag auf Zulassung des freiwilligen Arbeitsdienstes ist vom Träger der Arbeit (siehe Abschnitt B) bei der nach dem Arbeitsorte zuständigen Industriellen Bezirkskommission zu stellen und hiebei das angeschlossene Antragsmuster-Formular zu verwenden.

II. Die Industrielle Bezirkskommission hat über diesen Antrag binnen 2 Wochen zu entscheiden und einen Bescheid zu erlassen, welcher die Bedingungen der Zulassung zum freiwilligen Arbeitsdienst enthält. Gegen diesen Bescheid kann von den Beteiligten binnen 2 Wochen im Wege der Industriellen Bezirkskommission die Beschwerde an den Bundesminister für soziale Verwaltung ergriffen werden.

III. Nach Bewilligung des freiwilligen Arbeitsdienstes kann die Arbeit begonnen werden. Der Träger der Arbeit hat sofort nach Beginn der Arbeit dem Arbeitsamte ein Verzeichnis der Arbeitsdienstwilligen vorzulegen, die sich bei der Arbeit betätigen.

IV. Die Bauschvergütung wird 14 tägig vom Amte der Landesregierung flüssig gemacht, wenn vorher der Träger der Arbeit ein Ansuchen um Auszahlung der Bauschvergütung dem zuständigen Arbeitsamte übermittelt und gleichzeitig ein Verzeichnis der Arbeitsdienstwilligen übersendet, aus dem die Zahl der Arbeitstage ersichtlich sein muss, an welchen die einzelnen Arbeitsdienstwilligen im Auszahlungszeitraum bei der Arbeit beschäftigt waren.

V. Der freiwillige Arbeitsdienst begründet kein Dienstverhältnis und kann ohne Kündigung von beiden Seiten jederzeit gelöst werden. Die Beiträge zur Krankenversicherung und allenfalls zur Unfallsversicherung sind ausschließlich von dem Träger der Arbeit zu leisten und richten sich nach der Obergrenze des Arbeitsverdienstes der VI. Lohnklasse der Arbeiterkrankenversicherung. Andere Beiträge sind nicht zu leisten.

W[iene]r Neustadt, am 16. November 1932.

[3]

Freiwilliger Arbeitsdienst.

…, am …

An die

Industrielle Bezirkskommission

in __________

Der (die) unterfertigte ersucht um Zulassung des freiwilligen Arbeitsdienstes im Sinne des Gesetzes vom 18.8.1932, BGBL. Nr. 304, bei folgender Arbeit

Träger der Arbeit ist …

Der Arbeitsort ist …

Die Arbeiten bestehen in …

Die Gemeinnützigkeit der Arbeit wird folgendermassen begründet …

Die Zusätzlichkeit der Arbeit wird folgendermassen begründet …

Die Arbeit soll … beginnen und in … Tagesarbeitsschichten fertiggestellt werden.

Die Dauer der Arbeit wird mit … vorgesehen. Die Zahl der Arbeitsdienstwilligen, die durchschnittlich beschäftigt werden soll, ist …

Folgende Arbeitskräfte sollen in einem entlohnten Arbeits (Dienst)verhältnis beschäftigt werden …

Die Notwendigkeit der Beschäftigung dieser Arbeitskräfte wird folgendermassen begründet …

Neben Arbeitsdienstwilligen und entlohnten Arbeitskräften werden noch … Personen unentgeltlich mitarbeiten …

Die tägliche Arbeitszeit soll betragen …

Die Freizeit soll folgendermassen verwendet werden …

Gewährt wird den Arbeitsdienstwilligen:

Unterkunft in folgender Form …

Verpflegung in folgender Form …

Zubusse in bar (Taschengeld) …

Ersucht wird:

Um Weiterzahlung der Arbeitslosenunterstützung (Notstandsaushilfe) für die einzelnen Arbeitsdienstwilligen +)

 

Um Bauschvergütung +) in der Höhe von S  pro Arbeitsdienstwilligen und Tag bzw. von S  für die in § 3, Abs. 3 und 4 des Gesetzes angeführten Arbeitsdienstwilligen. Das Resterfordernis zur Deckung des Lebensunterhaltes dieser Arbeitsdienstwilligen ist sichergestellt durch  Die Bauschvergütung wird für die Zeit von  angesprochen.

Die Gesamtkosten der Arbeit betragen …

Diese Kosten verteilen sich folgendermassen …

Die Deckung dieser Kosten soll folgendermassen erfolgen …

Die Richtigkeit aller obigen Angaben ist aus den beigeschlossenen Belegen (Statuten, Gemeinderatsbeschlüsse, Kreditzusagen, Kostenvoranschläge, Gutachten …) zu ersehen. Die Verbindung mit der benötigten Zahl von Arbeitsdienstwilligen ist bereits aufgenommen +)

Die benötigten Arbeitsdienstwilligen werden vom Arbeitslosenamte angesprochen werden +)

… B[ei]l[a]g[en]

Stampiglie, Unterschrift des Trägers der Arbeit.

________________

+) Nichzutreffendes streichen

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