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[Adalbert] Pamperl

Erlass über das Zeigen ausländischer Fahnen, Flaggen, Standarten, Wimpeln und dergleichen. Mödling (Niederösterreich), am 26. Februar 1937

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Einladungs-Kurrende zur Gemeindetagssitzung am 5. April 1937, Beilagen, S. [1–3].

Transliteration: Reinhard Müller.

[1]

Bezirkshauptmannschaft Mödling,

Z[ahl]: I/136

am 26. Februar 1937.

Zeigen ausländischer Fahnen, Flaggen, Standarten, Wimpeln u[nd] dergl[eichen].

An alle Herren Bürgermeister und alle Gendarmerie-Posten-Kommanden

Ausländischen Staatsangehörigen ist das öffentliche Zeigen ihrer Nationalflagge am jeweiligen offiziell anerkannten Staatsfeiertage (z[um] B[eispiel] für Deutschland am 1. Mai) gestattet und zwar ohne Unterschied, ob der ausländische Staatsangehörige Hausbesitzer, Mieter, Untermieter oder Pächter ist. Ueberdies kann bei ortsüblichen festlichen Anlässen die örtlich zuständige Bezirksverwaltung (Bundespolizei-)behörde den Ausländern das Zeigen ihrer Nationalfahne gestatten, wenn dies auf Grund einer besonderen Bewilligung oder nach eingebürgertem Brauche bisher üblich war.

Unter »ortsüblich« können aber nur solche Anlässe verstanden werden, bei denen auch schon bisher entweder über Anordnung des Bürgermeisters oder nach altem Brauche geflaggt wurde und hiebei auch die dort ansässigen ausländischen Bewohner ihre Nationalflagge gezeigt haben (z.B. österreichische Staatsfeiertage, Feiertag des Landespatrones, Kirmes der betreffenden Pfarrgemeinde, Einweihung einer Kirche, eines Denkmales, Jubiläumsfeier der Feuerwehren und dergleichen).

Fremden Staatsangehörigen ist es gestattet, an ihren Kraftwagen, bez[iehungs]w[eise] zwei- und einspurigen Motor-

[2]

rädern – soferne diese keine österreichischen Registernummern tragen – den Wimpel ihres Heimatlandes zu führen. Der Gebrauch von Wimpeln mit den Farben fremder Staaten an Kraftwagen mit österreichischen Kennzeichen (jener der Diplomaten ausgenommen) ist verboten.

Das Führen von Wimpeln mit den Farben ausländischer Staaten auf Fahrrädern ist gleichfalls verboten.

Die reichsdeutschen Fahnen, Flaggen, Standarten und Wimpeln, die das Hakenkreuz enthalten, sind in gleicher Weise unter den vorstehenden Voraussetzungen wie die Fahnen anderer ausländischer Staaten zu behandeln. Für die Sowjetstaaten bleibt das im § 1 der Verordnung 186/33 enthaltene Verbot aufrecht.

In diesem Zusammenhang wird weiters mitgeteilt, dass österreichische Firmen im allgemeinen die Erzeugung und Herstellung von Hakenkreuzfahnen gestattet ist, doch dürfen diese Firmen Bestellungen hierauf lediglich von zum Vertriebe oder zur Verwendung solcher Fahnen oder Flaggen befugten Personen entgegennehmen. Es ist daher diesen Unternehmungen zwecks Hintanhaltung allfälliger wirtschaftlicher Schädigungen durch nachträgliche behördliche Massnahmen nahe zulegen, über derartige Verkäufe an in Oesterreich wohnende Personen ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit ein genaues Verzeichnis zu führen, aus dem der Name und der Wohnort des Bestellers, sowie die Anzahl der gelieferten Haken-

[3]

kreuzfahnen-, Flaggen, ersichtlich sein müssen. Auf die Erzeuger bezw. Verkäufer dieser Flaggen ist entsprechend Einfluss zu nehmen, dass sie von allen Bestellungen auf Hakenkreuzfahnen, -Flaggen, etc[etera], die von im Inlande wohnenden Personen entgegengenommen werden, der Bezirkshauptmannschaft sofort eine Mitteilung, allenfalls durch Uebersendung einer Gleichschrift des Bestellscheines, zukommen lassen.

Der Bezirkshauptmann:

D[okto]r [Adalbert] Pamperl

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