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[?] Hubner (für Adalbert Pamperl)

Erlass eines generellen Versammlungsverbotes für die Sommerzeit 1937. Mödling (Niederösterreich), am 1. Juli 1937

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Einladungs-Kurrende zur Gemeindetagssitzung am 23. Juli 1937, Beilagen, S. [1].

Transliteration: Reinhard Müller.

[1]

Bezirkshauptmannschaft Mödling

am 1.7.1937.

Z[ahl]: XI-234/94

Generelles Versammlungsverbot für die Sommerszeit 1937

An alle Herren Bürgermeister und Gendarmeriepostenkommanden.

Dem im Amtsblatte der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Juli 1937, Folge N[umme]r 19 verlautbarten Versammlungsverbot unterliegen alle Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, B[undes] G[esetz] BL[att] Nr. 135 vom Jahre 1867, einschl[ießlich] der auf geladene Gäste beschränkten sog[enannten] § 2 Versammlungen, Kundgebungen und öffentl[iche] Aufzüge, sowie die Vereinsversammlungen nach dem Vereinsgesetze, BGBL. Nr. 134 von 1867, gleichgültig, ob sie unter freiem Himmel, oder im geschlossenen Raum stattfinden sollen.

Nicht berührt von diesem Verbot bleiben jene Veranstaltungen in geschlossenem Raum, die nachweisbar nur wohltätigen Zwecken dienen, oder sich als rein gesellige Zusammenkünfte in beschränktem Umfang darstellen, ferner alle, am 11. und 25. Juli 1937 stattfindenden vaterländischen Veranstaltungen, ferner Veranstaltungen, die wissenschaftlichen oder Volksbildungszwecken dienen, weiters Versammlungen der Berufskörperschaften, des Berufsstandes der öffentl. Bediensteten, sowie der Land- und Forstwirtschaft und der öffentl. rechtlichen Interessenvertretungen (z[um] B[eispiel] Gewerbebund, Gewerkschaftsbund, Industriellenbund u[nd] a[ndere] m[ehr]), Mitgliederversammlungen von Erwerbs- u[nd] Wirtschaftsgenossenschaften, soweit diese Veranstaltungen nicht etwa den Charakter einer Versammlung nach dem Versammlunggesetz [!] annehmen.

Zugelassen werden unaufschiebbare Mitgliederversammlungen solcher Vereine, die wirtschaftliche, künstlerische oder sportliche Zwecke verfolgen, ferner Werbe- und Beratungsvorträge von Firmen, Veranstaltungen, die der Förderung des Fremdenverkehres dienen (z.B. Trachten- und Schützenfeste) und Arbeiterbesprechungen im Rahmen der sozialen Arbeitsgemeinschaft, wenn an diesen Besprechungen höchstens 30 Personen teilnehmen und der Bezirkshauptmannschaft rechtzeitig von der Hauptleitung der sozialen Arbeitsgemeinschaft die Anzeige hierüber erstattet wurde.

Ausgenommen sind Versammlungen und Veranstaltungen von Vereinen der kath[olischen] Aktion, soferne nachgewiesen ist, dass es sich um eine der Gewalt des zuständigen Diözesanordinarius unterstehende Veranstaltung der kath. Aktion oder einer ihr angeschlossenen Vereinigung handelt.

In Zweifelsfällen ist im kurzen Wege eine h[ier] a[mtliche] Weisung einzuholen.

Für den Bezirkshauptmann [d.i. Adalbert Pamperl; Anm. R.M.]:

Hubner.

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