Franz der Erste [d.i. Franz von Habsburg-Lothringen]

Ad Nrum. 5631/846. Kundmachung. / Privilegium

in: Kaiserl. Königl. Oesterreichisches Amts- und Intelligenz-Blatt von Salzburg (Salzburg), 35. Stück (1. Mai 1820), Sp. 432–435.

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Ad Nrum. 5631/846.

Kundmachung.

In Folge hohen Hofkanzley-Dekretes vom 9., Empfang 25. d. M., Zahl 6755, haben Se. k.k. Majestät mit allerhöchster Entschließung vom 7. Dez. v. J. dem k.k. Rathe Leopold Pausinger, und dessen Gesellschafter dem Mechaniker Franz Wurm, auf die von ihnen neu erfundene Flachs-Reinigungs- oder Hechelmaschine, dann auf ihre Wergband-Werglocken- und Wergspinn-Maschine, ein ausschließendes Privilegium auf die Dauer von 10 Jahren und für den Umfang

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der ganzen Monarchie, allergnädigst zu verleihen geruht.

Welches hiermit zu Jedermans Wissenschaft öffentlich kund gemacht wird.

Von der k.k. ob der ennsischen Landes-Regierung Linz am 28. März 1820.

Karl Rayder,

k.k. Regierungs-Sekretär.

Privilegium.

Wir Franz der Erste etc. etc.

Bekennen öffentlich mit diesem Briefe: Es sey Uns von Unserem Rathe Leopold Pausinger, und dem Mechanikus Franz Xaver Wurm vorgestellt worden, sie haben mit Aufwand vieler Mühe und Kosten eine neue von der bereits privilegirten Girard'schen wesentlich verschiedene Flachsreinigungs- oder Hechelmaschine, dann eine Wergband- Werglocken- und Wergspinn-Maschine erfunden.

Sie seyen nun bereit diese, bey den darüber vorgenommenen Untersuchungen als neu, zweckmäßig und vorheilhaft [!] anerkannte Erfindung in den Staaten Unserer Monarchie, zum Nutzen des Pubikums [!] auszuführen, wenn Wir ihnen zur Verfertigung, Betreibung und Benützung dieser Flachsreinigungs- oder Hechel-Maschine, dann eine Wergband Werglocken und Wergspinnmaschine Unseren allerhöchsten Schutz und ein ausschließendes Privilegium auf mehrere nacheinander folgende Jahre, in dem ganzem Umfange Unserer Monarchie bewilligen wollen.

Da Wir Uns nun jederzeit bereit finden lassen nützliche Erfindungen und Unternehmungen zu unterstützen; so haben Wir Uns auch bewogen gefunden, dem allerunterthänigsten Gesuche des Leopold Pausinger, und Franz Xaver Wurm zu willfahren, und ihnen, ihren Erben und Cessionairen ein ausschließendes Privilegium auf ihre Flachsreinigungs- oder Hechelmaschine dann der Wergband- Werglocken- und Wergspinn-Maschine auf zehn nacheinander folgende Jahre in dem ganzen Umfange Unserer Monarchie zu verleihen, und zwar: für Unsere Königreiche Böhmen, Gallizien, Dalmatien und Illyrien, für das Erzherzogthum Oesterreich ob und unter der Enns, die Herzogthümer Steyermark, Salzburg und Schlesien, die Markgrafschaft Mäh-

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ren und die gefürstete Grafschaft Tyrol die gegenwärtige Urkunde gegen dem auszustellen, daß sie:

1) ein Modell, oder eine genaue und richtige Zeichnung und Beschreibung sammt beygefügten verjüngten Maßstabe versiegelt einlegen, welche bey einem über die Neuheit dieser Erfindung oder über die Nachahmung derselben entstehenden Zweifel, oder einer Streitigkeit zur Entscheidung zu dienen haben, und entweder in einem solchen Falle, oder nach Verlauf der Dauerzeit dieses Privilegiums zu eröffnen seyn wird.

2) daß sie selbst nach Ausgang dieser 10jährigen Frist ihre Erfindung durch eine genaue und verläßliche Beschreibung öffentlich kundmachen.

3) daß, wenn Jemand anderer zu beweisen vermöchte, solche Flachsreinigungs- oder Hechelmaschinen, dann Wergband, Werglocken- u. Wergspinu-Maschinen [!] nach dem nämlichen mechanischen Prinzipe und Vorrichtung schon vorher verfertigt oder angewendet zu haben, dieses Privilegium für erloschen oder vielmehr für nicht ertheilt angesehen werden soll.

4) daß, wenn sie dieses Privilegium binnen Jahr und Tag von heute an nicht in Ausübung bringen oder während der übrigen Frist ein ganzes Jahr unbenützt lassen würden, dasselbe gleichfalls für erloschen zu achten sey.

Wenn aber diese ihnen hiermit aufgetragenen Bedingungen getreulich in Erfüllung gebracht werden; so sollen sie sich nicht nur dieses ihnen allergnädigst verliehenen Privilegiums zu erfreuen haben, sondern Wir verordnen zugleich, daß während zehn Jahren von heute an in dem ganzen Umfange Unserer Monarchie, und insbesondere in Unsern Königreichen Böhmen, Gallizien, Dalmatien und Illyrien in dem Erzherzogthume Oesterreich ob und unter der Enns in den Herzogthümern Steyermark, Salzburg und Schlesien in der Markgrafschaft Mähren und in der gefürsteten Grafschaft Tyrol, sich außer ihnen jedermann enthalten soll, die von ihnen erfundene Flachsreinigungs- oder Hechelmaschinen: dann Wergband- Werglocken- und Wergspinn-Maschinen im wesentlichen nachzuahmen zu verfertigen, zu benützen oder wohl gar mit solchem nachgeahmten Maschinenhandel zu treiben bey Verlust des betretenen Materials und alles dazu

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gebrauchten Werkzeuges, welches alles zum Nutzen des Leopold Pausinger und Franz Xaver Wurm verfallen seyn soll.

Wie denn auch dem Uebertreter dieses Privilegiums noch insbesondere Unsere allerhöchste Ungnade, und eine Geldstrafe von Einhundert Dukaten in jedem Uebertretungsfalle treffen soll, wovon die Hälfte Unserem Aerario, die andere aber dem Leopold Pausinger und Franz Xaver Wurm zufallen, und unnnachsichtlich [!] durch das in dem Lande wo die Uebertretung geschieht, befindliche Fiskalamt eingetrieben werden soll.

Das meinen Wir ernstlich etc. etc.

Zur Urkunde dessen etc. etc.

Wien am 7. Dezember 1819.