Beschluss der Marktgemeinde Gramatneusiedl über Grundstückstransaktionen, betreffend das Areal des Museums Marienthal

Gramatneusiedl, am 7. Oktober 2008

Quelle: Marktgemeinde Gramatneusiedl, Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, dem 7. Oktober 2008 in der Gemeinde Gramatneusiedl, lfd. Nr. 79, S. 5–6.

Top 5: Grundstückstransaktionen mit der SG Neunkirchen

Top 5 a) Kaufvertrag für Teilfläche des Grundstückes Nr. 719/3

Herr Bürgermeister [Leopold Zolles] ersucht Vbgm. [Peter] Krawagner um seinen Bericht und Antragstellung.

Für die Errichtung der WHA Hauptstraße 64 sowie für die Errichtung des geplanten Museums auf dem Areal sind nachstehende Grundstückstransaktion [!] erforderlich. Die Grundlage bildet der Teilungsplan GZ 13439 vom 22.09.2008 von der Dipl. Ing. Hanns H. Schubert Ziviltechniker GmbH, aus dem die Details zu entnehmen sind. In den zu beschließenden Verträgen sind die notwendigen Servitutslösungen festgehalten. Der Grundwert wurde pro m² mit € 111,-- festgesetzt.

Antrag Vbgm. Krawagner:

Der Gemeinderat möge den beiliegenden Kaufvertrag zwischen der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, in 2620 Neunkirchen und der Marktgemeinde Gramatneusiedl, für die im Teilungsplan der Dipl. Ing. Hanns H. Schubert Ziviltechniker GmbH vom 22.09.2008, GZ 13439 als Teilfläche 1 ausgewiesene Grundstücksfläche im Ausmaß von 485 m² genehmigen.

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Top 5 b) Kaufvertrag für Teilfläche des Grundstückes Nr. 719/1

Herr Bürgermeister ersucht Vbgm. Krawagner um seinen Bericht und Antragstellung.

Antrag Vbgm. Krawagner:

Der Gemeinderat möge den beiliegenden Kaufvertrag zwischen der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, in 2620 Neunkirchen und der Marktgemeinde Gramatneusiedl, für die im Teilungsplan der Dipl. Ing. Hanns H. Schubert Ziviltechniker GmbH vom 22.09.2008, GZ 13439 als Teilfläche 2 ausgewiesene Grundstücksfläche im Ausmaß von 252 m² genehmigen.

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Top 5 c) Sideletter zu Kaufverträge mit der SG Neunkirchen

Herr Bürgermeister ersucht Vbgm. Krawagner um seinen Bericht und Antragstellung.

Im Zuge der Grundstückstransaktionen und der künftigen Nutzung des Areals sind auch die im gegenständlichen Sideletter angeführten Regelungen zu beschließen.

Antrag Vbgm. Krawagner:

Der Gemeinderat möge den beigelegten Sideletter abgeschlossen zwischen der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, in 2620 Neunkirchen und der Marktgemeinde Gramatneusiedl genehmigen.

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.