Beschluss der Freien Gemeinde Gramatneusiedl betreffs des Protests gegen die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung. 17. Mai 1926

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Sitzungs-Protokoll zur Gemeinde-Ausschußsitzung der Ortsgemeinde Gramatneusiedl am 17. Mai 1926, S. [4].

Transliteration: Reinhard Müller.

[4]

VI. Allgemeines:

1.) Der Herr Bürgermeister [d.i. Josef Bilkovsky; Anm. R.M.] übergibt den Vorsitz an den Herrn Vizebürgermeister Josef Dolecek und berichtet: Das Bundesministerium für soziale Verwaltung plant eine Neuregelung der Arbeitslosenversicherung, durch welche den beteiligten Gemeinden eine Erhöhung der Beitragsleistung von bisher 4 % auf 17 % aufgehalst werden soll. Dies würde in Zahlen gesprochen sich so darstellen: Bisher hatte die Gemeinde Gramatneusiedl bei einer Arbeitslosenzahl von 50 und bei einer vier % Beitragsleistung monatlich 150 S[chilling] zu dem Aufwand beizusteuern. Dieser Betrag würde sich, sollte die geplante Neuregelung der Arbeitslosenversicherung Gesetzeskraft erlangen auf mehr als das vierfache anwachsen, wobei jedoch die Arbeitslosenzahl 50 nicht übersteigen dürfte. Wächst die Zahl der Arbeitslosen, so steigt der zu leistende Beitrag ins Ungemessene und würde dies den Ruin der Gemeindewirtschaft bedeuten.

Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, sowohl an das Bundesministerium für soz[iale] Verwaltung, als auch an den im Nationalrat vertretenen Fraktionen der drei pol[itischen] Parteien gegen die geplante Neuregelung einen schriftlichen Protest aus den oben angeführten Gründen einzusenden.