Bericht an die Freie Gemeinde Gramatneusiedl betreffs der Novelle zur Arbeitslosenunterstützung und der Ausgesteuerten in Gramatneusiedl. 22. September 1926

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Sitzungs-Protokoll zur Gemeinde-Ausschußsitzung der Ortsgemeinde Gramatneusiedl am 22. September 1926, S. [4].

Transliteration: Reinhard Müller.

[4]

2. Finanzreferent, Herr [Rudolf] Theuer berichtet, dass am 1. Okt[ober] 1926 die XVI. [recte XVIII.; Anm. R.M.] Novelle zum Arbeitslosengesetz in Kraft tritt, derzufolge die Gemeinden den 4 % Beitrag zur Arbeitslosenunterstützung nicht mehr zu leisten haben, dafür aber 16 % zum Erfordernis für die sogenannten Ausgesteuerten zu leisten haben. Für unsere Gemeinde würde dies, bei dem gegenwärtigen Stand der Ausgesteuerten, welcher 73 beträgt und ständig anwächst, eine monatliche Ausgabe für diesen Zweck von 200 S[chilling] ausmachen, eine Belastung, die die Gemeinde nicht tragen wird können. Die Regierungsparteien haben nun als Entschädigung für die Gemeinden ein Projekt vorgesehen, demzufolge jeder Gemeinde die Einhebung einer Bier- und Weinsteuer im eigenen Wirkungskreise zugestanden werden soll. Dies ist eine sehr unpopuläre Steuer, gegen welche sich die Gemeinden mit aller Kraft wären [!] und sind die entgültigen [!] Verhandlungen in dieser Sache noch nicht abgeschlossen. Ich sah mich verpflichtet, hievon dem Gemeinderate Bericht zu erstatten. Wird zur Kenntnis genommen.