Diskussion der Freien Gemeinde Gramatneusiedl über die Frage nach einem Ausscheiden Marienthals aus der Gemeinde Gramatneusiedl. 29. April 1925

in: Archiv der Marktgemeinde Gramatneusiedl, Gemeinde-Kurrenden 1919–1938, Sitzungs-Protokoll zur Gemeinde-Ausschuß-Sitzung der Ortsgemeinde Gramatneusiedl am 29. April 1925, S. [2–6].

Transliteration: Reinhard Müller.

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Der Herr Bürgermeister [d.i. Josef Bilkovsky; Anm. R.M.] übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Herrn Josef Doleček und begründet in längeren sachlichen Ausführungen die Notwendigkeit der Durchführung, der ins Auge gefaßten Investitionen, das ist »Die Entwässerung und Reinigung der Gräben um die Volksau« und »Die Betonierung der Pferdeschwemme«, welche die einzige Wasserversorgungsmöglichkeit im Falle eines Brandes ist; ebenso die Einführung des elektrischen Lichtes für den Ort, da jetzt

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Aussicht vorhanden ist, das Projekt zu verwirklichen.

Bevor jedoch alle diese Fragen erörtert werden, bin ich gezwungen, eine andere Frage zur Diskussion zu stellen, die wieder aufgetaucht ist und unbedingt geklärt werden muß. Wir sind durch unsere Vertreter [d.s. sozialdemokratische Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag; Anm. R.M.] in der n[ieder] ö[sterreichischen] Landesregierung verständigt worden, daß das Projekt einer Trennung der Gemeinde Gramatneusiedl–Marienthal in zwei Gemeinden wieder neuerdings betrieben wird und zwar von Seite der christlichsozialen Vertreter dieses Bezirkes. Ich nenne die Namen der Abgeordneten [Josef] Pflug, Bieber [recte Mauritius Klieber; Anm. R.M.] und Reiter [recte Josef Reither; Anm. R.M.]. Wir müssen nun klar sehen, wer in diesem neuerlichen Trennungsbetreiben die bewirkenden Kräfte sind und sehe ich mich daher bemüßigt, die Mitglieder des Gemeinderates, soweit sie der christlichsozialen Partei angehören, zu ersuchen, sich rückhaltslos darüber zu äußern, da sonst ein gemeinsames Arbeiten, – wie es bisher der Fall war –, nicht mehr möglich wäre.

Der Vorsitzende, Vizeb[ürgermeister] Herr Josef Doleček eröffnet hierüber die Debatte.

G[e]m[ein]derat Grießmüller Franz: (christl[ich] soz[ial]) Uns ist die Sache ganz neu,

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wir wissen davon nichts. Ich möchte schon ersuchen, die Namen der Betreiber zu nennen, die dem Gemeinderat angehören.

Gmderat Rudolf Theuer: Darf man diese Erklärung so verstehen, daß die Herren der Minorität der Sache überhaupt fern stehen und dieselbe derzeit weder wünschen noch betreiben?

Gemeinderat Herr Josef Moldaschl: (christl. soz.) Ja! Auch mir ist die Sache ganz neu. Ich vermute jedoch, daß es sich um die alte Trennungsangelegenheit handelt, nachdem uns bis zum heutigen Tage noch keine Erledigung des alten Trennungsaktes zugekommen ist.

Gemeinderat Herr Mathias Spiegelgraber: (christl. soz.) Auch ich bin derselben Anschauung. Wir von der Minorität haben bis jetzt, wo die Trennungssache vom Herrn Bürgermeister Josef Bilkovsky in Form einer Anfrage an uns angeschnitten wurde, von der Trennung nicht mehr gesprochen, sie auch nicht neuerlich gewünscht oder betrieben, stehen somit der Sache fern und es kann sich nach meiner Meinung nur um das »alte« Trennungsansuchen handeln, dessen Erledigung noch nicht erfolgt ist.

Gmderat Herr Rudolf Theuer: Es wird neuerlich betrieben. Wir haben be-

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stimmte Anhaltspunkte dafür. Wir müssen daher um bestimmte Erklärung bitten, ob auch Mitglieder des derzeitigen Gemeinderates die Trennung neuerlich betreiben und wünschen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Angelegenheit ja für uns erledigt, denn nur der Gemeinderat kann ein solches Ansuchen stellen.

Bürgerm[eister] Herr Josef Bilkovsky: Der alte Akt ist erledigt. Es handelt sich um ein neuerliches Ansuchen. Ich nenne noch einmal die Abgeordneten Pflug, Bieber [recte Klieber; Anm. R.M.] u[nd] Reiter [recte Reither; Anm. R.M.].

G[e]m[ein]der[at] Herr Math[ias] Spiegelgraber: (christl. soz.) Wir haben bis heute nie Verständigung über die Erledigung des alten Trennungsaktes nicht erhalten. Der alte Akt lauft daher noch und nur um diesen kann es sich handeln. Wir stehen aber der neuerlichen Betreibung gänzlich fern.

Bürgerm. Josef Bilkovsky: Wenn der Abgeordnete nicht einen neuen Auftrag erhalten hätte, könnte er die Sache nicht betreiben, bez[iehungs]w[eise] die Trennung fordern. Das ist doch klar.

Gmder. Herr Josef Moldaschl: (christl. soz.) Es handelt sich um das alte Betreiben. Ich möchte bitten, unsere Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, daß wir der Sache fern stehen und von einer neuerlichen Betreibung der Trennungssache nichts wissen. Das erkläre ich im Namen der Minorität.

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Gemeinderat Herr Rudolf Theuer: Mit dieser Erklärung ist die Sache für den Gemeinderat erledigt. Ich habe schon eingangs festgestellt, daß ein solches Begehren nur der Gemeinderat stellen und beschließen kann.

Nach dieser Klarstellung des Sachverhaltes übernimmt Herr Bürgermeister Bilkovsky wieder den Vorsitz.